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AGB und Nutungsbedigungen
Willkommem im "Neuem" auktionshaus - jubelday.de, die folgenden Regelungen und Grundsätze gelten ab sofort, wenn Sie sich hier als Mitglied registrieren möchten, stimmen Sie bitte bei der Anmeldung den AGB und Datenschutzbestimmungen zu. 1.Allgemeine Bestimmung § 1 Marktplatz jubelday stellt eine Online Plattform bereit, auf der von den Mitgliedern verschiedenste Waren und Leistungen angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. jubelday wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der über im auktionshaus - jubelday geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Für die Diskussions- sowie im Chatroom von jubelday gelten die Grundsätze dieser AGB von jubelday. § 2 Anmeldung 1. Die Nutzung der Dienste von jubelday setzt die Anmeldung vor dem Handeln bei jubelday voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. 2. Die Anmeldung ist kostenlos. 3.Nach erfolgreicher Anmeldung, erhalten Mitglieder einmalig einen Anmeldebonusbetrag von jubelday in höhe von 10,00 €, dieser Betrag wird <u>nicht in Bar</u> ausgezahlt, sondern wird für die Sonderfunktionen (oder ähnliches) bei jubelday verrechnet . 4. Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erlaubt. 5. Die von jubelday bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. 6. Der bei der Anmeldung gewählte Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen und nicht die Rechte Dritter verletzen. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. jubelday wird einem Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf Einlog-Seiten oder in Webformularen nutzt jubelday ausschließlich die hier zu findenden URLs. 7. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. 8. Bei einer nicht zu Ende geführten Anmeldung behält sich jubelday das Recht vor, nach einer Frist von zwölf Monaten, das nichtaktivierte Mitgliedskonto zu entfernen. 9. Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Hiervon hat er jubelday schriftlich zu benachrichtigen. 10. Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Mitgliedschaft bei jubelday. § 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags 1. Die Nutzung von jubelday oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise. 2. Es kann vorkommen, dass jubelday seine Leistungen zeitweilig im Zuge von Wartungsarbeiten begrenzt, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. In diesen Fällen werden die Interessen der Mitglieder durch Vorabinformationen und Aufschübe der in dieser Zeit auslaufenden Auktionen gewahrt. § 4 Sanktionen, Widerruf und Kündigung 1. Die Folgenden Maßnahmen können von jubelday ergriffen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt: * Löschen von Angeboten * Kontrolle der über das System versandten Nachrichten * Verwarnung von Mitgliedern * Vorläufige Sperrung von Mitgliedern * Endgültige Sperrung von Mitgliedern Bei der Wahl der Maßnahme werden auch die Interessen des betroffenen Mitglieds berücksichtigt, insbesondere bei Anhaltspunkten für nicht selbst verschuldete Verstöße. 1. Mitgliedern kann endgültig die Nutzung der jubelday-Plattform untersagt werden, wenn * im Bewertungssystem wiederholt negative Bewertungen enthalten sind und damit die Sperrung zur Wahrung der Interessen anderer Mitglieder erforderlich ist. * falsche Kontaktdaten bei der Anmeldung angegeben wurden * der Verdacht besteht, dass ein Mitglied gegen die jubelday AGB verstößt. * bei ausbleibenden Zahlungen gekaufter Artikel, Spassbieter! § 5 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen 1. Für das Anbieten von Artikeln, sowie für den Abschluss von Verkäufen werden keine Gebühren erhoben. Für zusätzliche Leistungen, insbesondere für die Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter Gebühren zu zahlen. 2. jubelday behält sich das Recht vor die Provisionsgebühren, sowie die Gebühren für Sonderleistungen, jederzeit mit vorhergehender Ankündigung zu verändern. § 6 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole 1. Zum Mitgliederschutz existiert ein öffentliches Bewertungssystem, bei dem sich Mitglieder nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig bewerten. Das Bewertungssystem soll dabei helfen, die Zuverlässigkeit von Mitgliedern einzuschätzen. Die Inhalte von Bewertungen werden von jubelday nicht überprüft und können möglicherweise unzutreffend oder irreführend sein. 2.Zusätzlich besteht die möglichkeit für Mitglieder der jubelday-Plattform direkt auf der Artikelseite sofort jubelday zu melden, so fern der Verkaufs eines Artikels gegen die AGB von jubelday verstößt. 3. Die Mitglieder sind verpflichtet, in den von ihnen abgegebenen Bewertungen wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen. 4. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Dazu zählen insbesondere: * unzutreffende Bewertungen ( z.b: Rache Bewertungen oder ähnliches ) * Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel 4. In Ihren Account haben Mitglieder von jubelday die möglichkeit andere Benutzer, die Ihnen z.B. negativ aufgefallen sind, auf Ihre persönliche schwarze Liste zusetzen und somit von Ihren Auktionen ausschließen,also zu Sperren. § 8 Verbotene Artikel/Dienstleistungen 1. Es ist verboten, Artikel/Dienstleistungen anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden: *Raupkopien von z.b: Software, Musik, Film oder ähnliches. * Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. * Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen * Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art * In der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt), ohne deutsche Steuerzeichen. Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen dürfen nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden. Daher dürfen Tabakwaren bei jubelday nur als Festpreisartikel angeboten werden * radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien * menschliche Organe * Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten * Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso. * Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist * Drogen und andere Betäubungsmittel * Arzneimittel, es sei denn, das Mitglied besitzt eine deutsche behördliche Versandhandelserlaubnis und ist von jubelday für das Angebot von Medikamenten zugelassen worden * Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist * Das Einstellen von Artikeln/Dienstleistungen mit Erotische oder Pornografischen Inhalte sind strengstene verboten. * Gewaltverherrlichende und nationalsozialistische Artikel Folgende Artikel dürfen auf jubelday nicht angeboten werden: Alle Artikel mit Abbildern Hitlers oder anderer Nazi-Größen und Hakenkreuzen (Ausnahme: Briefmarken und Münzen), sowie auch Ehrenzeichen nationalsozialistischer Organisationen, auch wenn Sie keine nationalsozialistischen Symbole enthalten. Druckerzeugnisse, Filme und Musik mit nationalsozialistischem, rassenherabsetzendem, entwürdigendem oder gewaltverherrlichendem Inhalt, speziell das Buch "Mein Kampf". Diese Aufzählung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 2. jubelday behält sich vor, Angebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. § 9 Allgemeine Grundsätze 1. Kommt es auf der jubelday zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt jubelday den Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. 2. Der Anbieter muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen und muss sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht. 3. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. 4. Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der jubelday - Plattform einsehbare und gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von jubelday unabhängigen Speichermedium zu archivieren. 5. Es ist Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung der jubelday-Plattform erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam). 2.Online-Auktionen § 11 Vertragsschluss 1. Bei der Einstellung einer Online-Auktion eines Artikel auf der jubelday - Plattform, gibt der Anbieter ein Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. 2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an und gibt so ein verbindliches Angebot an den Verkäufer ab. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. 3. Angebote auf der jubelday - Plattform können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kauf-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein verbindlicher Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Funktion nutzt. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kauf“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde, welches über dem Festpreis des Artikels liegt. 4. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. § 12 Grundsätze für Online-Auktionen 1. Mitglieder dürfen den Verlauf der Online-Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter während der Angebotsdauer untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben. 2. Der Anbieter hat die Möglichkeit, die Online-Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden. In diesem Fall müssen alle Artikel von gleicher Art und Güte sein (z.B. nach Größe, Farbe, Muster, Fabrikat etc.). 3.Sonstige Formate § 13 Sofort-Kauf-Artikel (Festpreisartikel) 1. Anbieter können Angebote unter bestimmten Voraussetzungen als Sofort-Kauf-Artikel (Festpreisartikel) einstellen. Diese können von Mitgliedern unmittelbar zu dem angegebenen Preis erworben werden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot im jubelday - Auktionsformat. Durch die Nutzung des Sofort-Kauf-Formats (Festpreisformats) kommt es unmittelbar zum unverbindlichen Vertragsschluss. Mit der Einstellung eines Sofort-Kauf-Artikels (Festpreisartikels) gibt das Mitglied ein unverbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem Festpreis an den Interessenten ab. 4. Schlussbestimmungen § 14 Vertragsübernahme durch Dritte jubelday ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen. § 15 Freistellung Das Mitglied stellt jubelday von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber jubelday geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die jubelday - Plattform eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der jubelday - Plattform (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von jubelday einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. § 16 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz 1. jubelday ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach der Maßgabe von § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. 2. jubelday ist insbesondere berechtigt, die Daten: * unter dem vom Nutzer selbst gewählten Benutzernamen im Rahmen der privaten Auktionen zu veröffentlichen, soweit dies zur Teilnahme an den Online-Auktionen erforderlich ist.<p></b> * an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung der im Rahmen von privaten Auktionen geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist, in anderen Fällen nach Inkenntnissetzung des Nutzers weiterzugeben. * an Dritte weiterzuleiten, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen von jubelday oder geltendes deutsches Recht verstoßen. In diesem Fall ist jubelday berechtigt, Nutzerdaten den Rechteinhabern sowie Ihren rechtlichen Vertretern oder auch ermittelnden, öffentlichen Stellen ohne vorherige Inkenntnissetzung des Nutzers zu übermitteln. * ggf. in zulässiger Weise zu Marketingzwecken anderen Unternehmen zu überlassen. Ist der Nutzer damit nicht einverstanden, so ist dies jubelday schriftlich (per Brief, Email oder Fax) mitzuteilen. 3. Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten. Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften bleiben die Daten noch weitere 2 Monate, bis zur endgültigen Löschung, gespeichert. Lesen Sie hierzu auch unsere Datenschutzbestimmungen. § 17 Haftungsbeschränkung 1. jubelday.de haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Käufern geleisteten Angaben und Erklärungen, die Identität der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages und das Verhalten der Nutzer. 2. jubelday.de ist nicht Partei der im Rahmen von privaten Auktionen abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt jubelday.de keine Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände. 3. Maßnahmen von jubelday.de gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von jubelday. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. Das Gleiche gilt hinsichtlich sämtlicher Zusicherungen, die ein Nutzer gegenüber jubelday.de abgegeben hat, insbesondere anlässlich einer Auktionseinrichtung. § 18 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand 1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit jubelday.de abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift von jubelday.de ist auktionshaus-jubelday, Grönenbergerstrasse.29, 49324 Melle. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden. 2. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. 3. Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Osnabrück ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. § 19 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel 1. jubelday.de behält sich vor, dies 1e AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. jubelday.de wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. 2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. _______________________________________________________________________________________________ Datenschutzbetimmungen: Um Ihnen eine komfortable und einfache Navigation auf jubelday.de zu gewährleisten und das Portal so sicher wie möglich zu gestalten, müssen wir einige Informationen über Sie erheben. Hier erfahren Sie was mit diesen Daten geschieht. Bitte nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie unsere Datenschutzgrundsätze. Welche Daten werden gesammelt und gespeichert? Sie können durch die Angebote von jubelday.de navigieren, ohne uns personenbezogene Daten mitzuteilen. Sofern Sie sich entscheiden, selbst auf unserem Marktplatz zu handeln und sich anmelden, geben Sie uns Ihre persönlichen Daten bekannt. Dies sind zum Beispiel Ihre Kontaktdaten und Ihre Bankverbindung. 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